Wohin des Weges, Bundesrepublik Deutschland?
Mit Pauken und Trompeten schmeißt Horst Köhler, immerhin Oberhaupt dieses Staates, seinen Bettel hin. Doch kam dieser Abgang wirklich unvorbereitet? Mitnichten, denn der promovierte Volkswirt Horst Köhler weiß, was er will und was er tut.
Seit 1981 ist Horst Köhler, promovierter Volkswirt, Mitglied der CDU. Er war nie ein Parteisoldat. Er machte stattdessen Karriere in Ministerien und später in Organisationen. Vom damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg wurde Horst Köhler 1981 aus dem damaligen FDP-Wirtschaftsministerium des Grafen Lambsdorf in Bonn nach Kiel in dessen Staatskanzlei geholt.
Im April 1982 - nach der politischen Wende unter Helmut Kohl - wechselte Horst Köhler mit Gerhardt Stoltenberg, der zum Finanzminister berufen wurde, erneut an den Rhein nach Bonn. Hier leitete Köhler bis 1990 verschiedene Abteilungen, ehe er zum Staatssekretär berufen wurde.
In seiner dreijährigen Amtszeit war er unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel, der das Amt von Gerhard Stoltenberg übernahm, federführend bei den Verhandlungen zum EU Vertrag von Maastricht. Daneben war Köhler auch als Unterhändler bei den Vertragsverhandlungen bei der Deutschen Wiedervereinigung tätig. So handelte er mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus dem wiedervereinigten Deutschland aus.
Zugleich regelte Horst Köhler 1991 im Auftrag der Bundesregierung unter Helmut Kohl auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg. Deutschland zahlte rund 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des damaligen Bundeskanzlers Kohl bereitete er als dessen persönlicher Beauftragter die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor.
1993 scheidet Horst Köhler aus der Bundesregierung aus und wird Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. 1998 bittet ihn Helmut Kohl, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London zu werden. Im Jahr 2000 wird Horst Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington.
Als Horst Köhler von Angela Merkel und Guido Westerwelle 2004 als Joker ins Rennen um den Bundespräsidenten aus dem Ärmel gezaubert wurde und prompt stach, verhehlte er bei seiner Vereidung vor dem Parlament nicht, dass er sich - als Ökonom - erhebliche Sorge um den Zustand der deutsche Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit mache.
Offen will er sein – und notfalls unbequem. Was er mit seinen Reformappellen bewies und, weil er die Verfassungsmäßigkeit von ein Paar Gesetzesentwürfen bezweifelte, kurzerhand seine Unterschrift unter diese Werke verweigerte.
Damit macht sich ein Staatsoberhaupt keine Freunde. Erst recht nicht in seiner eigenen Partei. Dem Bundespräsidenten jetzt wegen eines Radiointerviews Mimosenhaftigkeit vorzuwerfen, ist absolut falsch. Horst Köhler sagte gegenüber dem Deutschlandradio nur, worauf sich die politische Klasse schon lange verständigt hat.
Denn bereits nach der Erdölkrise - Mitte der siebziger Jahre - ist im militärpolitischen "Weißbuch" der Bundesregierung davon die Rede, dass die Verknappung von Erdöl und anderen Rohstoffen eine "sicherheitspolitische Bedrohung" der Bundesrepublik darstelle. 1991 hieß es auf einem NATO-Gipfeltreffen in Rom, die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen stelle eine neue Herausforderung dar. Seit 1999 ist der so genannte "out-of-defence" - Einsatz Bestandteil der neuen NATO-Doktrin.
Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff verweist darauf, dass das "Weißbuch" von 2006 festlegt, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Köhler hat also nur ausgesprochen, was amtlich schwarz auf weiß geschrieben steht.
Also bleibt die Frage, warum die Kanzlerin das formale Staatsoberhaupt dieses Landes in einer solchen Situation im Regen stehen läßt? Offenbar ist der Graben, der sich im letzten Jahr zwischen beiden, zwischen der Bundesregierung und dem mahnenden Ökonomen im Gewand des Bundespräsidenten, zu breit geworden. Oder die hölzerne Brücke, über die die beiden bisher miteinander gehen konnten, zu morsch geworden ist.
Dass es sich bei dem Graben nicht um sicherheitspolitische und damit auch außenpolitische Fragen gehandelt haben dürfte, sondern um die Wirtschaftskrise und die damit verbundene exorbitante Staatsverschuldung ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Da kommt natürlich auch der Rücktritt von Hessens Ministerpräsident ins Spiel. Auch Roland Koch ist die außerordentliche Staatsverschuldung ein Dorn im Auge. Rechnet man zu Koch noch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, hinzu, der ebenfalls aus dem politischen Berliner Tagesgeschäft in die Wirtschaft geflüchtet ist, dann wird es sehr eng um den finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand in der Union.
Jetzt wird mitten in der tiefen Finanzkrise immer offensichtlicher, dass der bisher in Berlin eingeschlagene Weg zu sehr auf den Faktor Zeit setzt - und damit ausschließlich auf Wachstumshoffnungen beruht.
Nur, wer sagt uns, dem Wahlvolk, dass dazu eigentlich sofort der uns bekannte Staat Bundesrepublik Deutschland - an allen Ecken und Enden - auf den Kopf gestellt werden muß? Frau Merkel? Mit Herrn Westwelle? Oder mit Herrn Steinmeier? Oder wer?
Seit 1981 ist Horst Köhler, promovierter Volkswirt, Mitglied der CDU. Er war nie ein Parteisoldat. Er machte stattdessen Karriere in Ministerien und später in Organisationen. Vom damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg wurde Horst Köhler 1981 aus dem damaligen FDP-Wirtschaftsministerium des Grafen Lambsdorf in Bonn nach Kiel in dessen Staatskanzlei geholt.
Im April 1982 - nach der politischen Wende unter Helmut Kohl - wechselte Horst Köhler mit Gerhardt Stoltenberg, der zum Finanzminister berufen wurde, erneut an den Rhein nach Bonn. Hier leitete Köhler bis 1990 verschiedene Abteilungen, ehe er zum Staatssekretär berufen wurde.
In seiner dreijährigen Amtszeit war er unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel, der das Amt von Gerhard Stoltenberg übernahm, federführend bei den Verhandlungen zum EU Vertrag von Maastricht. Daneben war Köhler auch als Unterhändler bei den Vertragsverhandlungen bei der Deutschen Wiedervereinigung tätig. So handelte er mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus dem wiedervereinigten Deutschland aus.
Zugleich regelte Horst Köhler 1991 im Auftrag der Bundesregierung unter Helmut Kohl auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg. Deutschland zahlte rund 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des damaligen Bundeskanzlers Kohl bereitete er als dessen persönlicher Beauftragter die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor.
1993 scheidet Horst Köhler aus der Bundesregierung aus und wird Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. 1998 bittet ihn Helmut Kohl, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London zu werden. Im Jahr 2000 wird Horst Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington.
Als Horst Köhler von Angela Merkel und Guido Westerwelle 2004 als Joker ins Rennen um den Bundespräsidenten aus dem Ärmel gezaubert wurde und prompt stach, verhehlte er bei seiner Vereidung vor dem Parlament nicht, dass er sich - als Ökonom - erhebliche Sorge um den Zustand der deutsche Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit mache.
Offen will er sein – und notfalls unbequem. Was er mit seinen Reformappellen bewies und, weil er die Verfassungsmäßigkeit von ein Paar Gesetzesentwürfen bezweifelte, kurzerhand seine Unterschrift unter diese Werke verweigerte.
Damit macht sich ein Staatsoberhaupt keine Freunde. Erst recht nicht in seiner eigenen Partei. Dem Bundespräsidenten jetzt wegen eines Radiointerviews Mimosenhaftigkeit vorzuwerfen, ist absolut falsch. Horst Köhler sagte gegenüber dem Deutschlandradio nur, worauf sich die politische Klasse schon lange verständigt hat.
Denn bereits nach der Erdölkrise - Mitte der siebziger Jahre - ist im militärpolitischen "Weißbuch" der Bundesregierung davon die Rede, dass die Verknappung von Erdöl und anderen Rohstoffen eine "sicherheitspolitische Bedrohung" der Bundesrepublik darstelle. 1991 hieß es auf einem NATO-Gipfeltreffen in Rom, die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen stelle eine neue Herausforderung dar. Seit 1999 ist der so genannte "out-of-defence" - Einsatz Bestandteil der neuen NATO-Doktrin.
Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff verweist darauf, dass das "Weißbuch" von 2006 festlegt, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Köhler hat also nur ausgesprochen, was amtlich schwarz auf weiß geschrieben steht.
Also bleibt die Frage, warum die Kanzlerin das formale Staatsoberhaupt dieses Landes in einer solchen Situation im Regen stehen läßt? Offenbar ist der Graben, der sich im letzten Jahr zwischen beiden, zwischen der Bundesregierung und dem mahnenden Ökonomen im Gewand des Bundespräsidenten, zu breit geworden. Oder die hölzerne Brücke, über die die beiden bisher miteinander gehen konnten, zu morsch geworden ist.
Dass es sich bei dem Graben nicht um sicherheitspolitische und damit auch außenpolitische Fragen gehandelt haben dürfte, sondern um die Wirtschaftskrise und die damit verbundene exorbitante Staatsverschuldung ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Da kommt natürlich auch der Rücktritt von Hessens Ministerpräsident ins Spiel. Auch Roland Koch ist die außerordentliche Staatsverschuldung ein Dorn im Auge. Rechnet man zu Koch noch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, hinzu, der ebenfalls aus dem politischen Berliner Tagesgeschäft in die Wirtschaft geflüchtet ist, dann wird es sehr eng um den finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand in der Union.
Jetzt wird mitten in der tiefen Finanzkrise immer offensichtlicher, dass der bisher in Berlin eingeschlagene Weg zu sehr auf den Faktor Zeit setzt - und damit ausschließlich auf Wachstumshoffnungen beruht.
Nur, wer sagt uns, dem Wahlvolk, dass dazu eigentlich sofort der uns bekannte Staat Bundesrepublik Deutschland - an allen Ecken und Enden - auf den Kopf gestellt werden muß? Frau Merkel? Mit Herrn Westwelle? Oder mit Herrn Steinmeier? Oder wer?
herrplattezumstein - 1. Jun, 16:26
